„Jetzt wird brutal rot eingefärbt!“

Als eine „ungeziemende Entscheidung“ bezeichnet VP-Fraktionsobmann GGR Thomas Lechner die jüngste von SPÖ-Bürgermeister Johann Hell vollzogene Anstellung des SPÖ-Gemeinderates und geschäftsführenden SPÖ-Obmannes Bmst. Christian Kreuzeder als Gemeindemitarbeiter im bautechnischen Dienst.

„In keinster Weise stellen wir GR Kreuzeder die fachliche Kompetenz in Abrede. Diese hat er als Gemeinderat immer wieder eingebracht“, betont Lechner. Eine Anstellung sei für die ÖVP Böheimkirchen primär aus der Beruflichen Perspektive als Selbständiger Baumeister heraus und zudem aufgrund der ausgeübten Funktionen (Gemeinderat, SPÖ-Vorsizender) schlicht unangebracht.


„Das gesamte 'Rundherum' riecht stark nach unlauterem, abgekartetem Vorgehen“, meint Lechner.


So sei die Stellenausschreibung (vom 11.6. mit Bewerbungsende 3.7.) lediglich drei Wochen gelaufen.  „Gerade für einen Posten, für welchen ein Bautechniker gesucht wird - eine Profession von der bekanntlich nicht ganz so leicht jemand für den öffentlichen Dienst zu gewinnen ist -, ist es unverständlich, dass man hierfür nicht eine entsprechend intensive Suche angestoßen hat“, zeigt sich Lechner verärgert.


„Es passt aber auch ins Bild: Dieser Schritt war von der SPÖ offenbar schon lange geplant, „ zeigt sich Lechner überzeugt. “Dass nicht der fachlich mit Sicherheit kompetentere GR (Kreuzeder) Obmann des Gemeindeausschusses für Bauangelegenheiten wurde, sondern ein anderer, hat uns im Frühjahr bei der Konstituierung des Gemeinderates erstaunt“, erzählt Lechner. Nun füge sich das Bild aber zusammen.


„Die Beteuerungen des Bürgermeisters, dass er 'dringend jemanden bauchte, da ihm für die vielen Anfragen und Aufgaben das bisherige Gemeindepersonal nicht reiche' und 'sonst niemand zu finden war' in Ehren. Eine ernsthafte Suche sieht für mich anders aus“, schildert Lechner.
Auch für alternative Wege sei der Bürgermeister nicht offen gewesen. "Ich habe ihm nahegelegt, nachdem er selbst von jüngst erfolgten Neubesetzungen in Bauämtern nahe gelegener Gemeinden erzählt hatte, dass er doch mit diesen in Verbindung treten solle, um quasi einen personellen Austausch zu machen.  So hätte man GR Kreuzeder an eine anderen Gemeinde empfehlen können und im Gegenzug einen kompetenten Bediensteten – wenn auch nur auf Zeit, bis jemand geeigneter auf Dauer gefunden sei – im Abtausch übernehmen können“, schildert Lechner einen abgelehnten Lösungsansatz.


Die Problematik der Anstellung von GR Kreuzeder macht VP-GGR Lechner an drei Punkten fest:
„Christian Kreuzeder ist als Baumeister selbständig Erwerbstätig. Allein dadurch ist unweigerlich ein Interessenskonflikt vorprogrammiert“, analysiert Lechner. Und weiter: „Selbst wenn man seitens der SPÖ beteuert, dass GR Kreuzeder keine Aufträge von der Gemeinde annimmt (sich also nicht selbst beauftragt): Es gibt keinerlei Garantie, dass GR Kreuzeder als Selbständiger keine Subaufträge durch von der Gemeinde beauftragte Unternehmen annimmt. Auch durch Beratungstätigkeiten für durch die Gemeinde beauftragte Unternehmen kann er – ausgestattet mit Insiderinformationen – als Selbständiger plötzlich mit Gemeindeprojekte zu tun haben. Das kling nun zwar komplex, bedeutet aber unterm Strich eine klare Verzerrung des Wettbewerbes. So etwas darf es schlicht nicht geben“, erläutert Lechner.


Als zweiten Kritikpunkt führt Lechner den Umstand ins Treffen, dass Kreuzeder eben auch Gemeinderat ist. "Als Gemeinderat zeichnet er für Entscheidungen mitverantwortlich, die unmittelbar seine Tätigkeit betreffen. Zudem sitzt er so in einer Art Vorgesetztenrolle mitten in der Belegschaft der Gemeinde. Zugleich steht ihm als öffentlich Bedienstetem in einem gewissen Ausmaß auch eine Dienstfreistellung für Gemeinderatstätigkeiten zu. Aus meiner Sicht als früherer Betriebsrat eines Unternehmens insgesamt eine unvorstellbare Konstellation“,  erklärt Lechner. “Verschärft wird dies zusätzlich aus seiner Parteiposition, die durch sein besonderes Naheverhältnis zum 'Gemeindeobersten'  Hierarchien im Gemeindeamt verwässert.


Denn“, so Lechner weiter, „schließlich ist da noch die Tatsache, dass Christian Kreuzeder als geschäftsführender SPÖ-Vorsitzender nicht gerade unter Verdacht steht, unbefangen und unparteiisch zu agieren. Das birgt unweigerlich Konfliktpotenziale auf mehreren Ebenen“, ist Lechner überzeugt.


„Unter diesen Gesichtspunkten kann man –  bei aller Anerkennung des Bedarfs für eine Aufstockung im bautechnischen Dienst der Gemeinde – nur sagen: Eine derartige – noch dazu offensichtlich parteipolitisch motivierte – Personalentscheidung gehört sich einfach nicht“, sagt Lechner in Richtung Bürgermeister Hell. „Dieses Vorgehen ziemt sich schlicht und ergreifend nicht! Aber offenbar wird nun auf Biegen und Brechen und die brutalste Weise das Gemeindeamt rot eingefärbt.“