Bürgermeister verweigert Gemeinderat Mitsprache

Render des neuen Bürgerzentrums

Die Optimierung der Veranstaltungsebene sollte dem Ansinnen der ÖVP nach im Gemeinderat behandelt werden. Bürgermeister, SPÖ-Mehrheit und Grüne legen sich quer.

Optimierung der Veranstaltungsebene des künftigen Bürgerzentrums: Nach der öffentlichen Präsentation des Planungsstandes des neuen Bürgerzentrums wurden Zweifel über die breite Nutzbarkeit der Veranstaltungsebene laut. Kulturschafende und Veranstalter traten diesbezüglich an Gemeinderäte heran. Eine öffentlich zugängliche Debatte dazu im Gemeinderat möchte Bürgermeister Hell gemeinsam mit den Grünen verhindern.

„Die Veranstaltungsebene ist – wie wir nach der Präsentation des Bürgerzentrumsplans festgestellt haben – von großem öffentlichen Interesse“, erklärt ÖVP-Fraktionsvorsitzender Thomas Lechner. Viele Personen aus dem öffentlichen und kulturellen Leben der Marktgemeinde haben Bedenken über die Nutzbarkeit des dort vorgesehenen Saales geäußert. Zuletzt hat sich auch der Leiter der Regionalmusikschule, Reinhard Goldgruber, mit einem diesbezüglichen Schreiben an den Bürgermeister und die Gemeinderäte gewandt.

„Zu unserem Bedauern wurden selbst die schriftlich eingebrachten Bedenken von Bürgermeister Hell ignoriert und weder im Arbeitskreis Projektbegleitung, welcher sich dem Bürgerzentrum widmet, noch im Gemeindevorstand behandelt“, erklärt GGR Lechner. „Auch für die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 11. Mai war ihm dieses Thema keinen Tagesordnungspunkt wert.“

Dies wollten ÖVP und FPÖ mittels gemeinsamem Dringlichkeitsantrag korrigieren. Durch diesen sollte erreicht werden, dass der Fokus des „Arbeitskreises Projektbegleitung“ in Bezug auf das Projekt Bürgerzentrum bis auf weiteres auf die Optimierung der geplanten Veranstaltungsebene zu setzen sei. Diese hätte vorrangig zu erfolgen. Das Ergebnis sei gesondert vom Gemeinderat abzusegnen, ehe sonstige Planungsschritte in Richtung eines Einreichplanes unternommen würden.

Lechner erläutert: „Es war uns und den beiden Kollegen/Kollegin der FPÖ ein Anliegen, dass die Absegnung der Veranstaltungsebene, welche von besonderem öffentlichen Interesse ist, gesondert im Gemeinderat, also einer öffentlichen Sitzung, behandelt wird.“

Auch sollte vermieden werden, dass das in den anderen Bereichen gut gediehene Projekt wegen vermuteten Einschränkungen der oberen Veranstaltungsebene bei einem finalen Beschluss nicht die gebührende Zustimmung erfahren könnte.

„Daher sollte die Optimierung dezidiert dem Arbeitskreis zugewiesen werden, damit das Beste, was noch möglich ist, herausgeholt werden kann.“, erklärt Lechner. „Wir wollten auch, dass inzwischen nicht durch andere Planungsschritte, welche durch die Optimierung vielleicht hinfällig werden könnten,  unnötige Kosten entstehen.“

Keine Bereitschaft für diese Vorgehensweise und die Einbeziehung des Gemeinderates zeigte bei der Gemeinderatssitzung Bürgermeister Johann Hell.

Dem Ansinnen von ÖVP und FPÖ erteilte die Rot-Grüne Gemeindekoalition eine Absage. Lediglich ein SPÖ-Mandatar schloss sich dem Antrag an. Wegen Stimmengleichstands oblag die finale Entscheidung schließlich dem Bürgermeister.

„Ganz klar ist nun zu befürchten, dass die Rot-Grüne Gemeindemehrheit versucht um jeden Preis das Projekt durchzuboxen, egal ob man das Optimum herausgeholt hat oder nicht“, zeigt sich VP-Fraktionsobmann Lechner besorgt.

„Wir werden uns aber weiterhin dafür einsetzen, dass – um keine unnötigen Verzögerungen in das Projekt zu bringen –  ein rascher und effizienter Prozess zur Optimierung der Veranstaltungsebene in Gang gesetzt wird. Auch treten wir dafür ein, dass Abschließend offen kommuniziert wird, was nun mit den neuen Räumlichkeiten möglich ist und was definitiv nicht erfüllt werden kann.“