Bürgermeister "verbiegt" Abstimmung

Gemeinderat sollte wohl bewusst die Mitsprache verweigert werden.

Nicht Ordnungsgemäß erfolgte die von SP-Bgm. Hell durchgeführte Erhebung der Stimmen bei der Gemeinderatssitzung vom 11. Mai im Zuge der Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag von ÖVP und FPÖ betreffen Optimierung der Veranstaltungsebene.

Im Zuge der Nachbesprechung zur letzten Gemeinderatssitzung in der Fraktion der ÖVP wurde festgestellt, was schon bald nach der Sitzung als Verdacht im Raum stand: Bürgermeister Hell hat das Abstimmungsergebnis zum Dringlichkeitsantrag offenbar seinem Ansinnen nach falsch festgestellt.

Bei der Sitzungseröffnung wurden die Gemeinderätin Schwinski (ÖVP) und Vizebürgermeister Gugerell (SPÖ) entschuldigt. Von den sonst 25 Mitgliedern des Gemeinderates waren demnach 23 anwesend.

Bei der Abstimmung zur Aufnahme des  Dringlichkeitsantrags von ÖVP und FPÖ auf die Tagesordnung stellte der Bürgermeister mit 12:12 Stimmengelichstand fest. Er erklärte den Antrag mit seiner Stimme als abgelehnt. Das wären mehr Stimmen, als Stimmberechtigte anwesend waren

Tatsächlich stimmten dem Antrag alle 9 anwesenden ÖVP Mandatare, die Gemeinderätin und der Gemeinderat der FPÖ sowie geschäftsführender Gemeinderat Franz Haunold (SPÖ) dem Antrag zu. Das ergibt 12 Stimmen für den Antrag, mehr als die Hälfte der Anwesenden.

Der Antrag wäre daher mit dem Verhältnis von 12 : 11 befürwortet gewesen.

„Es ist skandalös, wie hier vorgegangen wurde“, zeigt sich ÖVP-Fraktionsobmann GGR Thomas Lechner erbost. „Der Antrag hätte in der Debatte behandelt werden müssen. Ich bin mir sicher, dass er auch die Zustimmung gefunden hätte. Ich verstehe nicht, was der Bürgermeister hierbei vom Gemeinderat derart fürchtet, dass er mit solchen Mitteln jegliche Diskussion im Gemeinderat verhindert.“

Weiters erläutert Lechner: „Es war uns und den beiden Kollegen/Kollegin der FPÖ ein Anliegen, dass die Absegnung der Veranstaltungsebene, welche von besonderem öffentlichen Interesse ist, nach der Erarbeitung von möglichen Optimierungen des Planes gesondert im Gemeinderat, also in einer öffentlichen Sitzung, behandelt wird.“

Auch sollte vermieden werden, dass das in den anderen Bereichen gut gediehene Projekt dann wegen vermuteten Einschränkungen der oberen Veranstaltungsebene bei einem finalen Beschluss nicht die gebührende Zustimmung erfahren könnte.

„Wir wollten eine klare Strukturierung der in der Öffentlichkeit diskutierten Thematik erreichen. Daher sollte die Optimierung dezidiert dem Arbeitskreis zugewiesen werden, damit das Beste, was noch möglich ist, herausgeholt werden kann.“, erklärt Lechner. „Wir wollten auch, dass nicht inzwischen durch andere Planungsschritte, welche durch die Optimierung vielleicht hinfällig werden könnten, unnötige Kosten entstehen.“

Keine Bereitschaft für diese besonnene Vorgehensweise und die Einbeziehung des Gemeinderates hat Bürgermeister Johann Hell mit seinem Handeln bewiesen.

„Wir werden uns aber weiterhin dafür einsetzen, dass – um keine unnötigen Verzögerungen in das Projekt zu bringen –  ein rascher und effizienter Prozess zur Optimierung der Veranstaltungsebene in Gang gesetzt wird. Auch treten wir dafür ein, dass Abschließend offen kommuniziert wird, was nun mit den neuen Räumlichkeiten möglich ist und was definitiv nicht erfüllt werden kann.“